Home   AIM   MIA   Service & Kontakt     Kontakt
Bildungswege: Förderprogramme
Stichwort: Hartz-Kommission
Am 1. Januar 2003 sind zwei "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft getreten, die auf den Empfehlungen der Hartz-Kommission beruhen. Hier eine kurze Übersicht.

Zu den neuen Möglichkeiten gehören u.a.:

In Personal-Service-Agenturen - PSA - werden zukünftig Arbeitslose angestellt und an Arbeitgeber entliehen. Dieses "Herzstück" der Hartz-Vorschläge soll Arbeitslosen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen die Chance eröffnen, ein Jahr beschäftigt zu werden. Zu der Zielgruppe gehören u.a. Arbeitslose ohne Berufsabschluss, Ältere, Migrant/innen. Das Arbeitsamt weist geeignete Arbeitslose der Personal-Service-Agentur zu, die in eigener Regie tätig ist. Selbstständig bewerben können sich Arbeitslose bei der PSA nicht. In Köln wird mit bis zu 600 Beschäftigten in der Personal-Service-Agentur gerechnet.

In der beruflichen Weiterbildung setzt man auf Individualisierung und Wettbewerb der Bildungsträger. Arbeitslose erhalten künftig vom Arbeitsamt einen Bildungsgutschein, den sie dann bei einer zertifizierten Bildungsinstitution ihrer Wahl einlösen können. Der Bildungsgutschein definiert Bildungsziel und Dauer der Maßnahme. Die Bildungsträger werden zukünftig von Zertifizierungsagenturen begutachtet. Damit stehen nicht mehr Maßnahmen, sondern Menschen im Mittelpunkt der Förderung.

Die Unwort-des-Jahres Ich-AG/Familien-AG soll Existenzgründungen vereinfachen. Wer sich selbstständig machen möchte und zuvor Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat, erhält drei Jahre lang einen festen, monatlichen Zuschuss. Gestaffelt in Höhe von 600 Euro im ersten Jahr, 360 Euro im zweiten Jahr und 240 Euro im dritten Jahr. Voraussetzung: das Arbeitseinkommen überschreitet nicht 25.000 Euro. Unter Arbeitseinkommen wird der Gewinn nach den Regeln der Einkommenssteuergesetzgebung verstanden. Zukünftig muss nicht mehr ein fertiges und begutachtetes Geschäftskonzept vorgelegt werden, dies soll die Abwicklung vereinfachen.

Um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer/innen attraktiver zu machen, können Arbeitgeber ihren Beitrag an die Arbeitslosenversicherung einsparen, wenn sie Mitarbeiter einstellen, die älter als 55 Jahre sind. Arbeitslose, die älter als 50 sind, erhalten eine Förderung, wenn sie einen neuen, aber schlechter bezahlten Job aufnehmen. 50 Prozent der Nettoentgeltdifferenz trägt dann das Arbeitsamt. Dieses Angebot ist befristet eingeführt worden.

Bei den sogenannten Mini-Jobs, also bei geringfügiger Beschäftigung, wurde die Entgeltgrenze auf 400 Euro monatlich angehoben. Arbeitgeber zahlen 25 Prozent pauschale Abgaben, die von der Bundesknappschaft eingezogen werden. Bei "haushaltsnahen" Mini-Jobs betragen die Abgaben nur 12 Prozent, davon verspricht man sich eine Legalisierung bestehender Arbeitsverhältnisse. Steuerliche Abzugsmöglichkeiten sollen die Beschäftigung von Haushaltshilfen fördern.

Gleichzeitig wurden Verschärfungen für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte beschlossen, u.a.:

Die Meldepflicht: Wer arbeitslos werden wird, muss dies dem Arbeitsamt unverzüglich mitteilen. Und zwar sobald er/sie Kenntnis von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält. Bei befristeten Arbeitsverträgen muss dies frühestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Wer sich zu spät meldet, zahlt pro Tag der Verspätung zwischen 7 und 50 Euro, abhängig von der Einkommenshöhe. Diese Summe wird mit dem Leistungsanspruch verrechnet. Ein schwacher Trost: Diese Verspätungssanktion wird nur für 30 Tage erhoben, bei 1500 Euro wurde die Summe gedeckelt. Teurer kann es also nicht werden. Die Meldepflicht gilt nicht für Auszubildende, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass alle Azubis nach der Ausbildung vom Betrieb übernommen werden. Die frühzeitige Meldepflicht gilt ab dem 1. Juli 2003.

Änderungen gibt es auch bei Sperrzeiten. Hier wurde insbesondere die Umkehr der Beweislast eingeführt. Nicht mehr das Arbeitsamt, sondern der Arbeitslose muss im Streitfall den Beweis antreten, dass eine Sperrzeit zu Unrecht verhängt wurde.

Zu den Lohnersatzleistungen: Das Arbeitslosengeld wird nicht mehr, analog zu den Renten, jährlich angepasst. Bezieher/innen von Unterhaltsgeld, die vorher Arbeitslosenhilfe bekommen hatten, erhalten zukünftig auch das Unterhaltsgeld nur in dieser - in der Regel geringeren - Höhe. Wer zuvor Arbeitslosengeld bezogen hat wird das Unterhaltsgeld auf die Anspruchdauer angerechnet, bis auf einen Rest-Monat.
Die Arbeitslosenhilfe wird ebenfalls nicht mehr jährlich angepasst und zukünftig um 3 Prozent jährlich gesenkt. Es sei denn, der Arbeitslose kann nachweisen, dass die Qualifikation erhalten wurde. Geplant ist, dass im Jahr 2004 die Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden.

Wie gesagt, dies sind nur einige Änderungen. Im Zweifelsfall muss man sich detailliert erkundigen, wie sich die Rechtslage verändert hat. Etliche Maßnahmen gelten zeitlich befristet, danach will man die Effektivität der neuen Instrumente prüfen. Für einige Maßnahmen, z.B. bereits bewilligte Weiterbildungskurse gibt es Übergangsreglungen. Nicht alles wird sofort umgesetzt werden können, da auch die Arbeitsämter sich auf die neue Rechtslage hin umstrukturieren müssen.

Beschäftigte in der Medienbranche, die arbeitslos werden oder sind, sollten genau prüfen, wie sich die Änderungen in ihrem individuellen Fall auswirken. Insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss so in Zukunft die Meldepflicht akribisch berücksichtigt werden, sonst verringert sich der Leistungsanspruch! Bei den geplanten Ich-AGs müssen Fragen wie Krankenversicherung, Rentenversicherung vorher abgeklärt werden, usw. Zugleich werden vom Gesetzgeber steuerliche Vereinfachungen für Kleinbetriebe /Selbstständige eingeführt, die das Arbeiten in der Ich-AG erleichtern sollen, indem etwa die Buchhaltungsvorschriften vereinfacht werden. Hier können interessante Impulse für Gründer/innen entstehen.
Wichtig ist auch, Übergangsreglungen und Befristungen in die Überlegung einzubeziehen. Nur so kann man die Chancen der neuen Gesetze nutzen und eine individuelle Schlechterstellung vermeiden oder zumindestens begrenzen.
Für Unternehmen aus der Medienbranche und Bildungsinstitutionen entstehen ebenfalls neue Möglichkeiten. Inwieweit die Hartz-Instrumente zu mehr Beschäftigung, besserer Qualifizierung und schnellerer Vermittlung der Erwerbslosen in Arbeit führen werden, wird die Entwicklung zeigen. (as)

www.arbeitsamt.de
www.mediafon.net, die ver.di - Beratung für Selbstständige in der Medienbranche, bietet u.a. eine Gegenüberstellung von Überbrückungsgeld und Ich-AG, damit lässt sich leichter herausfinden, wo im jeweiligen Fall die Vor- und Nachteile liegen.
© 2007 Copyright - aim - Ausbildung in Medienberufen - KoordinationsCentrum - in Trägerschaft der sk stiftung jugend und medien - Im Mediapark 7 - D-50670 Köln - Mail-Kontakt - alle Rechte vorbehalten